Infothek
Rückforderung von Unterkunftskosten bei ergänzenden Grundsicherungsleistungen zur Erwerbsminderungsrente
Beim Bezug von ergänzenden Grundsicherungsleistungen bei der Erwerbsminderungsrente werden Kosten der Unterkunft berücksichtigt. Eine Rückforderung geleisteter Unterkunftskosten aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vermieter, wonach ein geringerer Mietzins überwiesen und im Gegenzug hausmeisterähnliche Dienste verrichtet werden, setzt jedoch grob fahrlässiges Verhalten des Begünstigten voraus.
mehrKeine Durchsage per Lautsprecher - Reisende hat bei verpasstem Flug teilweise Anspruch auf Entschädigung
Wenn Reisende am Check-In-Schalter stehen und keine Durchsage für den Flug erfolgt, kann ein Verschulden des Reiseveranstalters vorliegen, wenn daraufhin der Flug verpasst wird. Reisende haben aber auch Sorgfaltspflichten und müssen sich erkundigen.
mehrKeine Umsatzsteuer für das Überlassen einer Trauerhalle an Privatpersonen
Entgelte, die Privatpersonen für die Nutzung einer Trauerhalle sowie von Abschiedsräumen und gekühlten Leichenzellen zahlen, unterliegen nicht der Umsatzsteuer.
mehrProzesskosten für Umgangs- und Namensrecht eines Kindes - keine außergewöhnlichen Belastungen
Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig.
mehrArbeitsvermittlung: Küchengeräteverkaufsvermittlung keine vergleichbare Berufserfahrung
Wenn ein Arbeitnehmer in einer früheren Tätigkeit eine Vertriebskompetenz erworben hat, vermittelt ihm dies allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die im Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen wäre.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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Dipl.-Finanzwirt Bernhard Terhorst - Steuerberater © 2018