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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 23.10.2020

Kein Auszahlungsanspruch bei bereits gelochten Sparbüchern

Das Amtsgericht Frankfurt entschied in einem rechtskräftigen Urteil, dass ein gelochtes Sparbuch die Vermutung begründet, dass es bereits wegen Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde und ein diesbezüglicher Zahlungsanspruch gegen die Bank nicht mehr besteht (Az. 29 C 4021-19 (46)).

Im vorliegenden Fall eröffnete die Klägerin im Jahr 2002 bei der beklagten Privatbank zwei Sparbücher. Im Dezember 2008 besuchte sie eine Bankfiliale der Beklagten, woraufhin ihr 775,32 Euro auf eines der beiden Sparbücher als „Gutschrift“ übertragen wurden. Die Klägerin legte vor Eröffnung des Rechtsstreits das andere der beiden Sparbücher in einem gelochten Zustand bei der Bank vor und begehrte Auszahlung des Sparbuchbetrages i. H. v. 876,20 Euro. Die Privatbank verweigerte dies jedoch, denn das gelochte Sparbuch sei bereits am 10.12.2008 aufgelöst und ausgezahlt worden. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Auszahlung des Sparbetrages und Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.

Das AG Frankfurt wies die Klage ab. Das vorgelegte, gelochte Sparbuch am 10.12.2008 sei aufgelöst und der entsprechende Auszahlungsanspruch der Klägerin bereits am gleichen Tag durch Übertragung des Guthabens auf das zweite Sparbuch vollständig erfüllt worden. Nach Auffassung des Gerichts gibt es mehrere objektive Anknüpfungstatsachen. Zum einen entspräche der krumme Auszahlungsbetrag dem damaligen Sparguthaben (750 Euro) addiert um die Zinsbeträge. Außerdem sei der zuerkannte Betrag als „Gutschrift” und nicht etwa „Einzahlung“ im Verwendungszweck beschrieben worden. Des Weiteren sei es gängige Praxis, dass entwertete Sparbücher gelocht würden. Es sei zu unterstellen, dass die Klägerin im Rahmen ihrer Allgemeinbildung wisse, dass ein gelochtes Sparbuch keine Gültigkeit mehr habe. Ihr Einwand, das Sparbuch selbst gelocht zu haben, um es abheften zu können, sei deshalb als nicht glaubhaft zu beurteilen.

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